Der AI-Act: Eine politische Einigung über das KI-Gesetz durch das Europäische Parlament und der Rat.

Familenrecht: Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2023 vom 20. Dezember.

Patentrecht: 4A_370/2023, Urteil vom 14. Dezember 2023.

Das neue Aktienrecht ist per 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Über die Abgeltung des Ferienanspruchs mit dem laufenden Lohn

Über das Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht

Über die Verrechnung von Forderungen mit unterschiedlichen Währungen

Über das Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht

Über die Verrechnung von Forderungen mit unterschiedlichen Währungen

Die Auskunftspflicht im Familienrecht nach Art. 170 ZGB

Das neue DSG ist seit dem 1. September 2023 in Kraft getreten.

Diese Entscheide des Bundesgerichts zum Familienrecht sollten Sie nicht verpassen.

Unternehmen

On the other hand, we denounce with righteous indignation and dislike men who are so beguiled

Private

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Neuigkeiten

Gut zu wissen

Arbeitsrecht

Dieses Urteil befasst sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber zur Vergütung von Überstunden verpflichtet ist, die er nie genehmigt hat, welche ihm aber vom Buchhalter gemäss Angaben des Arbeitnehmers in einer entworfenen Lohnabrechnung in einer Mail vorgelegt wurden.

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Familienrecht

Bei Fragen betreffend die Teilung der beruflichen Vorsorge (Art. 122 ff. ZGB) stellt das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest und entscheidet auch ohne Anträge der Parteien (sog. Untersuchungsgrundsatz).

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Familienrecht

Gegenstand: vorsorgliche Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Beschwerdeführerin und die vorsorgliche Fremdplatzierung des Sohnes in einem Schulheim.

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