Der AI-Act: Eine politische Einigung über das KI-Gesetz durch das Europäische Parlament und der Rat.

Familenrecht: Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2023 vom 20. Dezember.

Patentrecht: 4A_370/2023, Urteil vom 14. Dezember 2023.

Das neue Aktienrecht ist per 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Über die Abgeltung des Ferienanspruchs mit dem laufenden Lohn

Über das Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht

Über die Verrechnung von Forderungen mit unterschiedlichen Währungen

Über das Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht

Über die Verrechnung von Forderungen mit unterschiedlichen Währungen

Die Auskunftspflicht im Familienrecht nach Art. 170 ZGB

Das neue DSG ist seit dem 1. September 2023 in Kraft getreten.

Diese Entscheide des Bundesgerichts zum Familienrecht sollten Sie nicht verpassen.

Unternehmen

On the other hand, we denounce with righteous indignation and dislike men who are so beguiled

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Neuigkeiten

Gut zu wissen

Patentrecht

Ein neues Urteil vom 16. Februar 2024 (4A_521/2023) bietet einen interessanten Einblick in die rechtlichen Überlegungen des Bundesgerichts, in Fällen von Kündigungen während der Probezeit. Vorliegend stand der Vorwurf der Missbräuchlichkeit im Raum.

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Probezeit

Ein neues Urteil vom 16. Februar 2024 (4A_521/2023) bietet einen interessanten Einblick in die rechtlichen Überlegungen des Bundesgerichts, in Fällen von Kündigungen während der Probezeit. Vorliegend stand der Vorwurf der Missbräuchlichkeit im Raum.

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Der AI-Act

Am 9. Dezember 2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über das KI-Gesetz. Das KI-Gesetz tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird zwei Jahre später, mit einigen Ausnahmen, in vollem Umfang anwendbar sein.

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