Der AI-Act: Eine politische Einigung über das KI-Gesetz durch das Europäische Parlament und der Rat.

Familenrecht: Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2023 vom 20. Dezember.

Patentrecht: 4A_370/2023, Urteil vom 14. Dezember 2023.

Das neue Aktienrecht ist per 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Über die Abgeltung des Ferienanspruchs mit dem laufenden Lohn

Über das Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht

Über die Verrechnung von Forderungen mit unterschiedlichen Währungen

Über das Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht

Über die Verrechnung von Forderungen mit unterschiedlichen Währungen

Die Auskunftspflicht im Familienrecht nach Art. 170 ZGB

Das neue DSG ist seit dem 1. September 2023 in Kraft getreten.

Diese Entscheide des Bundesgerichts zum Familienrecht sollten Sie nicht verpassen.

Unternehmen

On the other hand, we denounce with righteous indignation and dislike men who are so beguiled

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Neuigkeiten

Gut zu wissen

Arbeitsrecht

Sobald der Arbeitgeber Kenntnis vom Mobbing eines Mitarbeiters hat, muss er dagegen vorgehen, da es sich beim Mobbing um eine ungerechtfertigte Persönlichkeitsverletzung handelt. Diese Pflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 6 I ArG sowie aus Art. 328 OR.

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Datenschutzrecht

Wegen der Verarbeitung der persönlichen Daten wendete sich Maximilian Schrems an das zuständige Gericht in Österreich, da er der Ansicht war, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Meta rechtswidrig erfolgte. Daraufhin wendete sich das österreichische Gericht an den EuGH und ersuchte die Auslegung der DSGVO.

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Kindesunterhalt

Im BGer 5A_840/2023 vom 22. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der spannenden Frage der Abänderung eines Ehescheidungsurteils hinsichtlich des Kindesunterhalts aufgrund von Neuheirat und die Geburt eines weiteren Kindes.

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