Datenschutzrecht

Wegen der Verarbeitung der persönlichen Daten wendete sich Maximilian Schrems an das zuständige Gericht in Österreich, da er der Ansicht war, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Meta rechtswidrig erfolgte. Daraufhin wendete sich das österreichische Gericht an den EuGH und ersuchte die Auslegung der DSGVO.

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Kindesunterhalt

Im BGer 5A_840/2023 vom 22. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der spannenden Frage der Abänderung eines Ehescheidungsurteils hinsichtlich des Kindesunterhalts aufgrund von Neuheirat und die Geburt eines weiteren Kindes.

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Firmennamen

Im BGer 4A_64/2024 vom 26. Juni 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der interessanten Frage der doppelten Vergabe eines Firmennamens (d.h. wenn zwei Aktiengesellschaften mit identischer Firmenbezeichnung im Handelsregister eingetragen sind).

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Obhutszuteilung

Das Bundesgericht hatte sich in seinem Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 mit der Frage zu befassen, ob die ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR war.

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Konkurrenztätigkeit

Das Bundesgericht hatte sich in seinem Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 mit der Frage zu befassen, ob die ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR war.

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Arbeitsrecht / Datenschutzrecht

Das Bundesgericht hatte sich in seinem Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 mit der Frage zu befassen, ob die ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR war.

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Patentrecht

Ein neues Urteil vom 16. Februar 2024 (4A_521/2023) bietet einen interessanten Einblick in die rechtlichen Überlegungen des Bundesgerichts, in Fällen von Kündigungen während der Probezeit. Vorliegend stand der Vorwurf der Missbräuchlichkeit im Raum.

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Probezeit

Ein neues Urteil vom 16. Februar 2024 (4A_521/2023) bietet einen interessanten Einblick in die rechtlichen Überlegungen des Bundesgerichts, in Fällen von Kündigungen während der Probezeit. Vorliegend stand der Vorwurf der Missbräuchlichkeit im Raum.

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Der AI-Act

Am 9. Dezember 2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über das KI-Gesetz. Das KI-Gesetz tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird zwei Jahre später, mit einigen Ausnahmen, in vollem Umfang anwendbar sein.

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Familienrecht

Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil 5A_33/2023 vom 20. Dezember 2023 mit der Frage der elterlichen Sorge und der Wohnsituation der beiden Kinder nach einer Ehescheidung.
2017 hatte das Bezirksgericht Regelungen für das Getrenntleben der Eltern festgelegt.

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