Patentrecht

Ein neues Urteil vom 16. Februar 2024 (4A_521/2023) bietet einen interessanten Einblick in die rechtlichen Überlegungen des Bundesgerichts, in Fällen von Kündigungen während der Probezeit. Vorliegend stand der Vorwurf der Missbräuchlichkeit im Raum.

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Probezeit

Ein neues Urteil vom 16. Februar 2024 (4A_521/2023) bietet einen interessanten Einblick in die rechtlichen Überlegungen des Bundesgerichts, in Fällen von Kündigungen während der Probezeit. Vorliegend stand der Vorwurf der Missbräuchlichkeit im Raum.

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Der AI-Act

Am 9. Dezember 2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über das KI-Gesetz. Das KI-Gesetz tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird zwei Jahre später, mit einigen Ausnahmen, in vollem Umfang anwendbar sein.

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Familienrecht

Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil 5A_33/2023 vom 20. Dezember 2023 mit der Frage der elterlichen Sorge und der Wohnsituation der beiden Kinder nach einer Ehescheidung.
2017 hatte das Bezirksgericht Regelungen für das Getrenntleben der Eltern festgelegt.

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Patentrecht

Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 4A_370/2023 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Bundespatentgericht zurecht Patente mit Wirkung ex tunc widerrufen hatte. Das Bundesgericht bestätigte, dass eine Erfindung als neu gelte, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehöre.

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Ferienanspruch

Darf ich als Arbeitgeber bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Ferienanspruch meiner Arbeitnehmerin mit ihrem Lohn abgelten? Genau auf diese Frage ist das Bundesgericht in seinem am 30. Januar 2023 ergangenen Leitentscheid eingegangen.

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Vertragsrecht

Für Unternehmen, die auf dem internationalen Markt unterwegs sind und Zahlungen in unterschiedlichen Währungen tätigen und/oder erhalten, ist der folgende Bundesgerichtsentscheid BGE 149 III 61, welcher im Frühling dieses Jahres 2023 erging, interessant.

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Arbeitsrecht II

Wie weit darf das Konkurrenzverbot gehen? Das Konkurrenzverbot hat nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen begrenzt zu sein, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist (Art. 340a Abs. 1 OR).

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Arbeitsrecht I

Sie sind Arbeitgeber und möchten in den Arbeitsverträgen ein Konkurrenzverbot aufnehmen. Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber erlaubt, mit dem Arbeitnehmer ein Konkurrenzverbot zu vereinbaren, wonach sich dieser verpflichtet, den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu konkurrenzieren.

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Familienrecht

Sie befinden sich in der Trennungsphase und Ihr Ehepartner / Ehepartnerin möchte in Erfahrung bringen, wie Ihre Einkommens- und Vermögenssituation aussehen. Sie reden allerdings schon eine ganze Weile nicht mehr miteinander, vielleicht nur das Notwendigste und fragen sich, ob Sie überhaupt zur Auskunft verpflichtet sind und in welchem Umfang.

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