Dieses Urteil befasst sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber zur Vergütung von Überstunden verpflichtet ist, die er nie genehmigt hat, welche ihm aber vom Buchhalter gemäss Angaben des Arbeitnehmers in einer entworfenen Lohnabrechnung in einer Mail vorgelegt wurden.

Bei Fragen betreffend die Teilung der beruflichen Vorsorge (Art. 122 ff. ZGB) stellt das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest und entscheidet auch ohne Anträge der Parteien (sog. Untersuchungsgrundsatz).

Gegenstand: vorsorgliche Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Beschwerdeführerin und die vorsorgliche Fremdplatzierung des Sohnes in einem Schulheim.

Die Aberkennungsklage ist ein zentrales Instrument im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Sie erlaubt es Schuldnern, nach einer provisorischen Rechtsöffnung gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG gerichtlich feststellen zu lassen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht.

Der Arbeitnehmer stehen im Falle von Mobbing verschiedene Reaktionsmöglichkeiten offen. Einerseits kann der gemobbte Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigern, ohne seinen Lohnanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber zu verlieren, wenn die Persönlichkeitsverletzung durch das Mobbing eine ausreichende Schwere erlangt hat (Art. 324 OR).

Sobald der Arbeitgeber Kenntnis vom Mobbing eines Mitarbeiters hat, muss er dagegen vorgehen, da es sich beim Mobbing um eine ungerechtfertigte Persönlichkeitsverletzung handelt. Diese Pflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 6 I ArG sowie aus Art. 328 OR.

Wegen der Verarbeitung der persönlichen Daten wendete sich Maximilian Schrems an das zuständige Gericht in Österreich, da er der Ansicht war, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Meta rechtswidrig erfolgte. Daraufhin wendete sich das österreichische Gericht an den EuGH und ersuchte die Auslegung der DSGVO.

Im BGer 5A_840/2023 vom 22. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der spannenden Frage der Abänderung eines Ehescheidungsurteils hinsichtlich des Kindesunterhalts aufgrund von Neuheirat und die Geburt eines weiteren Kindes.

Im BGer 4A_64/2024 vom 26. Juni 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der interessanten Frage der doppelten Vergabe eines Firmennamens (d.h. wenn zwei Aktiengesellschaften mit identischer Firmenbezeichnung im Handelsregister eingetragen sind).

Das Bundesgericht hatte sich in seinem Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 mit der Frage zu befassen, ob die ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR war.