Im BGer 4A_64/2024 vom 26. Juni 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der interessanten Frage der doppelten Vergabe eines Firmennamens (d.h. wenn zwei Aktiengesellschaften mit identischer Firmenbezeichnung im Handelsregister eingetragen sind).

Das Bundesgericht hatte sich in seinem Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 mit der Frage zu befassen, ob die ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR war.

Das Bundesgericht hatte sich in seinem Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 mit der Frage zu befassen, ob die ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR war.

Das Bundesgericht hatte sich in seinem Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 mit der Frage zu befassen, ob die ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR war.

Ein neues Urteil vom 16. Februar 2024 (4A_521/2023) bietet einen interessanten Einblick in die rechtlichen Überlegungen des Bundesgerichts, in Fällen von Kündigungen während der Probezeit. Vorliegend stand der Vorwurf der Missbräuchlichkeit im Raum.

Ein neues Urteil vom 16. Februar 2024 (4A_521/2023) bietet einen interessanten Einblick in die rechtlichen Überlegungen des Bundesgerichts, in Fällen von Kündigungen während der Probezeit. Vorliegend stand der Vorwurf der Missbräuchlichkeit im Raum.

Am 9. Dezember 2023 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über das KI-Gesetz. Das KI-Gesetz tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird zwei Jahre später, mit einigen Ausnahmen, in vollem Umfang anwendbar sein.

Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil 5A_33/2023 vom 20. Dezember 2023 mit der Frage der elterlichen Sorge und der Wohnsituation der beiden Kinder nach einer Ehescheidung.
2017 hatte das Bezirksgericht Regelungen für das Getrenntleben der Eltern festgelegt.

Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 4A_370/2023 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Bundespatentgericht zurecht Patente mit Wirkung ex tunc widerrufen hatte. Das Bundesgericht bestätigte, dass eine Erfindung als neu gelte, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehöre.

Darf ich als Arbeitgeber bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Ferienanspruch meiner Arbeitnehmerin mit ihrem Lohn abgelten? Genau auf diese Frage ist das Bundesgericht in seinem am 30. Januar 2023 ergangenen Leitentscheid eingegangen.